Mehr Rechtssicherheit für alle
Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative schliesst eine echte Lücke im Baselbieter Rechtssystem. Heute können neue Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen nicht direkt von einem kantonalen Gericht überprüft werden. Wer Zweifel an einer neuen Regel hat, muss warten, bis jemand dagegen verstösst und ein Verfahren durchzieht. Das führt zu jahrelanger Unsicherheit, selbst wenn eine Bestimmung offensichtlich fehlerhaft ist.
Die Initiative ermöglicht eine frühe gerichtliche Überprüfung neuer kantonaler Regeln in einem transparenten Verfahren. Beschwerden werden öffentlich gemacht, Betroffene erhalten Einsicht und können sich beteiligen. So werden rechtliche Fragen rasch und nachvollziehbar geklärt.
Die Initiative sorgt für mehr Transparenz, mehr Mitwirkung und mehr Rechtssicherheit. Sie verhindert, dass unklare Regeln jahrelang gelten, und stärkt das Vertrauen in eine verlässliche Gesetzgebung.
8 Gründe für ein JA zur Transparenz- und Mitwirkungsinitiative
1. Mehr Rechtssicherheit für alle
Neue kantonale Gesetze können frühzeitig geprüft werden, bevor sie Schaden anrichten. Heute muss erst jemand gebüsst werden oder direkt betroffen sein, damit ein Gericht überhaupt prüfen darf, ob eine Bestimmung rechtmässig ist. Die Initiative schliesst diese Lücke und sorgt für klare, verlässliche Regeln für alle.
2. Entscheidungen dort, wo sie hingehören: im Baselbiet
Rechtsfragen werden direkt im Kanton geklärt - nicht erst in Lausanne. Das stärkt die Eigenständigkeit des Baselbiets, entlastet die Bundesgerichte und sorgt dafür, dass wichtige Fragen dort entschieden werden, wo ihre Auswirkungen spürbar sind.
3. Klare Verfahren statt jahrelanger Unsicherheit
Heute werden neue Regeln oft nur überprüft, wenn jemand bewusst dagegen verstösst und ein Verfahren auslöst. Bis dahin bleibt unklar, ob sie rechtmässig sind. Die Initiative ermöglicht eine frühe Prüfung, bevor Probleme oder hohe Kosten entstehen. Das schafft Klarheit für alle.
4. Mehr Transparenz in kantonalen Verfahren
Beschwerden werden im Amtsblatt veröffentlicht. Beteiligte können Einsicht nehmen, Stellungnahmen einreichen und an Anhörungen teilnehmen. Das schafft klare, nachvollziehbare Abläufe und stärkt das Vertrauen in die Entscheidungen des Kantonsgerichts.
5. Stärkere Mitwirkung der Betroffenen
Betroffene erhalten im Verfahren echte Mitwirkungsrechte: Sie sehen, was geprüft wird, können Einsicht in die Unterlagen nehmen und ihre Position einbringen. Das erhöht die Transparenz, verbessert die Qualität der Entscheidungen und stellt sicher, dass wichtige Stimmen gehört werden, bevor ein Gericht urteilt.
6. Bewährtes Verfahren aus anderen Kantonen
Genf, Waadt und Aargau nutzen seit Jahren vergleichbare Instrumente. Diese Modelle sorgen für klare Abläufe, echte Rechtssicherheit und funktionierende Verfahren. Die Initiative bringt ein erprobtes, praxistaugliches System ins Baselbiet - ohne neue Risiken zu schaffen.
7. Die Initiative verbessert die Qualität der Gesetzgebung
Wenn neue Bestimmungen frühzeitig überprüft werden können, werden Fehler schneller erkannt und korrigiert. Das erhöht die Qualität der kantonalen Gesetzgebung und verhindert, dass problematische Regeln jahrelang angewendet werden müssen, bevor sie juristisch bereinigt werden.
8. Die Initiative schützt auch Minderheitenrechte
Falls eine demokratisch beschlossene Regel gegen die Verfassung oder das Bundesrecht verstösst, kann das Kantonsgericht sie korrigieren. Das stärkt den Rechtsschutz für Minderheiten und sorgt dafür, dass Mehrheitsentscheide immer im Rahmen der Verfassung bleiben.
News
Stimmen aus dem Baselbiet
Testimonial 1
Software Engineer
«Die Initiative schafft Klarheit, bevor Probleme entstehen. Das stärkt Rechtssicherheit für alle - ob Hauseigentümer, KMU oder Bürger.»
Testimonial 2
Project Manager
«Endlich können neue Gesetze früh geprüft werden. Niemand muss mehr warten, bis jemand gebüsst wird, damit ein Gericht überhaupt handeln darf.»
Testimonial 3
UX Designer
«Es profitieren alle Bürger davon, wenn von Rechtsbestimmungen betroffene Personen künftig Einblick haben und mitreden können. Das macht Verfahren transparenter.»
Testimonial 4
Marketing Specialist
«Ich finde es sinnvoll, dass wir Rechtsfragen direkt im Baselbiet klären. Das spart Zeit und schafft Klarheit.»
Testimonial 5
Business Analyst
«Andere Kantone zeigen, dass solche Verfahren funktionieren. Es ist an der Zeit, dass auch wir im Baselbiet diese Lücke schliessen.»
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Bitzer Roman
,
HEV Therwil-Ettingen-Biel-Benken
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Blatter Rolf
,
Landrat
•
Boucinha André
,
HEV Sissach / Läufelfingen
•
Catalano Tobias
,
HEV Pratteln und Umgebung
•
Gahlinger Waldemar
,
HEV Gelterkinden und Umgebung
•
Heinzelmann Alexander
,
Präsident
•
Meyer Stefan
,
Landrat
•
Nüssli Bruno
,
HEV Allschwil-Schönenbuch
•
Oestreicher-Häring Christa
,
HEV Aesch-Pfeffingen
•
Oppliger Sven
,
Dr. iur. Advokat und Mediator SAV
•
Riebli Peter
,
Landrat
•
Schneeberger Daniela
,
Nationalrätin / Vorstandsmitglied HEV Sissach / Läufelfingen
•
Siegel Stephan
,
HEV Sektionsvorstand
•
Stucki André
,
•
Studer Raymond
,
Vorstandsmitglied HEV Allschwil
•
Trüssel Andi
,
Landrat
•
Ulrich Silvan
,
HEV Aesch-Pfeffingen
Komitee
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